Allgemeines

KINDER-AUSMALBILDER.COM ist ein Online-Marktplatz, auf dem registrierte Mitglieder eigenständig Malvorlagen im Weiteren Grafiken genannt, zum kostenlosen Download anbieten und/oder selber kostenlos downloaden können. Durch die Nutzung von KINDER-AUSMALBILDER.COM schließen Sie mit KINDER-AUSMALBILDER.COM einen Vertrag über die Nutzung der Webseiten von KINDER-AUSMALBILDER.COM und akzeptieren die im Folgenden aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 1 Anwendungsbereich und Mitgliedschaft

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen KINDER-AUSMALBILDER.COM und den natürlichen und juristischen Personen (Mitglieder), die KINDER-AUSMALBILDER.COM nutzen. Für die zwischen den Mitgliedern getauschten Grafiken gilt allgemeines Lizenzrecht. Für die vorgenannten Verträge gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen nur insoweit, als es das Zustandekommen des Vertrages über die Internetplattform KINDER-AUSMALBILDER.COM betrifft. Für Leistungsstörungen innerhalb des Vertragsverhältnisses zwischen den KINDER-AUSMALBILDER.COM Mitgliedern finden diese allgemeinen Geschäftsbedingungen demnach keine Anwendung.

2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab dem Zeitpunkt der Anmeldung auf KINDER-AUSMALBILDER.COM als Mitglied. Durch das Anklicken des Zustimmungsbuttons ,Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich damit einverstanden´ , werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert, wodurch die Mitgliedschaft unter Einbeziehung der allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Stande kommt. Für die Kündigung der Mitgliedschaft sowie für den Widerruf der Zustimmung zur Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die Regelungen des § 4 Abs. 3 und 5.

Minderjährige sind von der eigenen Teilnahme an dem Online-Marktplatz KINDER-AUSMALBILDER.COM ausgeschlossen.

§ 2 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags

1. KINDER-AUSMALBILDER.COM ist ein Internet-Marktplatz, auf dem von angemeldeten Mitgliedern gemäß den bei KINDER-AUSMALBILDER.COM geltenden AGB zugelassene Grafiken für den Download angeboten werden können. Deren Angebot darf nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder diese allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. Insbesondere obliegt es den Mitgliedern selbst, ihre über die Internetplattform KINDER-AUSMALBILDER.COM per Download erhaltenen Grafiken gegen gesetzliche Vorschriften zu prüfen.

KINDER-AUSMALBILDER.COM betreibt die technische Internet-Plattform für den Download und Upload von Grafiken. KINDER-AUSMALBILDER.COM wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Mitgliedern dieses Marktplatzes geschlossenen Lizenz-Verträge. Vertragspartner werden allein Anbieter von Grafiken und deren Nutzer. Die Erfüllung des Lizenz-Vertrags erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern. Es besteht kein Anspruch auf die Bearbeitung von Beschwerden gegen andere Mitglieder oder auf Vermittlung in oder Schlichtung von Streitigkeiten zwischen diesen. Dies gilt nicht für den Fall, dass Gegenstand der Beschwerde die Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen von KINDER-AUSMALBILDER.COM ist.

KINDER-AUSMALBILDER.COM bewirbt diesen Internet-Marktplatz selbst.

2. Die Internetseiten von KINDER-AUSMALBILDER.COM stehen jedem Nutzer ohne Anmeldung zur Betrachtung der ausgestellten Grafiken frei zur Verfügung. Die Nutzung weiterer Funktionen, z.B. das kostenlose Anbieten und/oder der Download von Grafiken setzt eine vorherige Anmeldung als Mitglied auf KINDER-AUSMALBILDER.COM voraus.

3. Das Mitglied stellt KINDER-AUSMALBILDER.COM von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber KINDER-AUSMALBILDER.COM wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied bei KINDER-AUSMALBILDER.COM eingestellten Grafiken und Inhalte geltend machen. Das Mitglied übernimmt hierbei die Kosten von KINDER-AUSMALBILDER.COM für notwendigen Rechtsbeistand (darin eingeschlossen sind sämtliche Gerichts- und Anwaltskosten). Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist.

§ 3 Anmeldung und Mitgliedskonto

1. Die Suche nach Grafiken und deren Betrachtung ist ohne Anmeldung als Mitglied möglich. Für weitere Funktionen, wie das kostenlose Anbieten und der Download von Grafiken, ist eine kostenlose Anmeldung als Mitglied erforderlich. Mit der Anmeldung und der Bestätigung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt zwischen KINDER-AUSMALBILDER.COM und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung von KINDER-AUSMALBILDER.COM zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

2. Die Anmeldung auf KINDER-AUSMALBILDER.COM ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Minderjährigen ist eine Anmeldung bei KINDER-AUSMALBILDER.COM untersagt.

3. Die auf KINDER-AUSMALBILDER.COM bei der Anmeldung abgefragten Daten möglichst vollständig und korrekt anzugeben, so insbesondere Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer, eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firma und einen Vertretungsberechtigten. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Mitgliedskontos angegeben werden. Das Mitglied ist verpflichtet, seine Kontakt- und Anmeldedaten stets auf dem neuesten Stand zu halten.

4. Bei der Anmeldung wählt das Mitglied einen Mitgliedsnamen sowie ein Passwort. Der Mitgliedsname darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, nicht zur Auffindung der Identität des Mitglieds verhelfen (Werbung etc.), nicht Rechte Dritter verletzten und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Das Mitglied darf sein Passwort nicht an Dritte weitergeben. KINDER-AUSMALBILDER.COM wird das auf KINDER-AUSMALBILDER.COM verschlüsselt gespeicherte Passwort nicht an Dritte weitergeben.

5. Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden.

6. Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.

7. KINDER-AUSMALBILDER.COM behält sich das Recht vor, das Mitgliedskonto einer nicht vollständig durchgeführten Anmeldung (wie z.B. bei nicht beantworteter Bestätigungsmail) aufzuheben.

§ 4 Sperrung, Widerruf und Kündigung

1. KINDER-AUSMALBILDER.COM kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die KINDER-AUSMALBILDER.COM allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzt oder wenn KINDER-AUSMALBILDER.COM ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Mitglieder vor Vermögensschäden.
I Verwarnung von Mitgliedern,
II Be-/Einschränkung der Nutzung des Internet-Marktplatzes,
III Löschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten,
IV Vorläufige Sperrung,
V Endgültige Sperrung.

Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt KINDER-AUSMALBILDER.COM die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds. Dabei wird insbesondere berücksichtigt, ob das Mitglied den Verstoß verschuldet oder nicht verschuldet hat.

2. KINDER-AUSMALBILDER.COM kann ein Mitglied von der Nutzung von KINDER-AUSMALBILDER.COM endgültig ausschließen (endgültige Sperrung), wenn es:
I unkorrekte Kontaktdaten angibt, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse,
II sein Mitgliedskonto auf andere überträgt,
III sofern KINDER-AUSMALBILDER.COM oder seinen Mitgliedern Schäden entstehen, insbesondere durch Missbrauch der Leistungen von KINDER-AUSMALBILDER.COM,
IV ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

Wenn ein Mitglied endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Mitgliedskontos. Ein gesperrtes Mitglied darf KINDER-AUSMALBILDER.COM auch mit anderen Mitgliedskonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.

3. Mitglieder können Ihre Zustimmung zu diesen allgemeinen Bestimmungen und zum damit abgeschlossenen Nutzungsvertrag innerhalb eines Monats nach Ihrer Zustimmungserklärung schriftlich widerrufen. Schreiben Sie hierzu an die folgende Adresse:
Ingenieur Büro Ginter
Inh. Dipl.-Ing. G. Ginter
Oberstr. 81
20149 Hamburg

Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

4. KINDER-AUSMALBILDER.COM kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von sieben Tagen kündigen. Das Recht zur sofortigen Sperrung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

5. Mitglieder können den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung ist eine schriftliche Mitteilung an KINDER-AUSMALBILDER.COM erforderlich. E-Mail oder Fax sind nicht ausreichend. Anschrift:
Ingenieur Büro Ginter
Inh. Dipl.-Ing. G. Ginter
Oberstr. 81
20149 Hamburg

§ 5 Grafiken kostenlos anbieten und/oder per Download laden

1. Angemeldete Mitglieder auf KINDER-AUSMALBILDER.COM können Ihre Grafiken zum kostenlosen Download anbieten. Die Mitglieder sind für Ihre eingestellten Grafiken sowie die Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Vorgaben selbst verantwortlich. Das Anbieten von Grafiken auf KINDER-AUSMALBILDER.COM sowie deren Download ist kostenfrei.

2. Bei der Anmeldung auf KINDER-AUSMALBILDER.COM wählt das Mitglied einen Mitgliedsnamen. Der Mitgliedsname darf nicht die Rechte Dritter verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. KINDER-AUSMALBILDER.COM hat das Recht bei einer etwaigen Verletzung den Mitgliedsnamen zu löschen oder zu ändern.

3. Mit der Einstellung einer Grafik gibt das Mitglied ein verbindliches Angebot zum kostenlosen Download ab. Das Mitglied muss sein Angebot in die entsprechende Kategorie einstellen, z.B. Ausmalbilder, Malvorlage oder Kinderbilder, und sein Angebot mit Worten richtig und vollständig beschreiben. Hierbei müssen alle für die Downloadentscheidung wesentlichen Eigenschaften wahrheitsgemäß angegeben werden. Zudem muss das Mitglied über die Einzelheiten der Grafiken vollständig informieren. Unternehmer, die Grafiken anbieten, sind verpflichtet, über das gesetzliche Lizenzrecht zu belehren, sofern ein solches besteht.

4. Die Beschreibung der Grafiken sowie die dabei verwendeten bildlichen Darstellungen dürfen die Rechte Dritter nicht verletzen und müssen sich ausschließlich auf die angebotene Grafik beziehen. Grafiken, die nicht bei KINDER-AUSMALBILDER.COM kostenlos angeboten werden, dürfen nicht auf dieser Internetplattform beworben werden.

5. Mitgliedern ist es nicht erlaubt, Gebühren und/oder Provisionen für Grafiken auf andere Mitglieder umzulegen und/oder von diesen einzufordern.

6. Die Ausstellung einer Grafik bei KINDER-AUSMALBILDER.COM stellt die Aufforderung an den Downloadinteressenten zum kostenlosen Download dar. Der Vertragsschluss über den Download der Grafiken kommt zu Stande, sobald ein am Download interessiertes Mitglied, welches die angegebenen Bedingungen erfüllt, die Schaltfläche ‚Download’ bei ‚ Download Bestätigung’.

7. KINDER-AUSMALBILDER.COM behält sich das Recht vor, die Ausstellung von Grafiken zu löschen, wenn diese gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen.

§ 6 Gebühren und Provisionen

1. Bei KINDER-AUSMALBILDER.COM ist die Anmeldung als Mitglied kostenlos. Auch gibt es keine Mitgliedsbeiträge, keine Abbos, keine Aufnahmegebühren oder ähnliche Gebühren.

2. Mitgliedern die Grafiken auf KINDER-AUSMALBILDER.COM anbieten und/oder per Download erhalten, ist es verboten, Provisionszahlungen oder ähnliche Gebühren für Grafiken zu verlangen.

§ 7 Grafiken per Download laden

1. Laden Sie eine Grafik auf KINDER-AUSMALBILDER.COM, stimmen Sie diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Lizenzbedingungen des Mitgliedes lt. Grafikbeschreibung zu, vorausgesetzt diese Bedingungen sind nicht in Widerspruch zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder gesetzlich unwirksam.

2. Als Mitglied müssen Sie rechtlich in der Lage sein, Downloads auf KINDER-AUSMALBILDER.COM zu tätigen.

§ 8 Allgemeine Grundsätze

1. Jedes Mitglied hat bei der Nutzung von KINDER-AUSMALBILDER.COM sicherzustellen, dass die eingestellten Inhalte nicht gegen geltendes Recht oder gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen oder gegen Rechte Dritter verstoßen.

2. Ihre Handlungen und Informationen auf KINDER-AUSMALBILDER.COM dürfen nicht:
I unwahr oder irreführend sein;
II die durch die Nutzung von KINDER-AUSMALBILDER.COM erhaltenen Adressen und Kontaktdaten für andere Zwecke als die vertragliche oder vorvertragliche Kommunikation nutzen, insbesondere ist es untersagt diese, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, das jeweilige Mitglied hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt;
III obszön, unanständig sein oder Kinderpornographie beinhalten;
IV betrügerisch sein oder den Handel von Diebesgut beinhalten;
V Inhalte auf KINDER-AUSMALBILDER.COM blockieren, überschreiben oder modifizieren.
VI das Copyright, Patent-, Marken-, Geheimhaltungs-, Eigentums- oder Datenschutzrecht einer Dritten Person verletzen;
VII direkt oder indirekt auf Beschreibungen von Waren und Dienstleistungen verlinken, die gemäß dieses Nutzungsvertrags verboten sind;
VIII im Widerspruch zu gültigem Recht oder Richtlinien stehen, einschließlich Gesetzen zum Export, Verbraucherschutz, unrechtmäßigem Wettbewerb, Anti-Diskriminierung, Falschwerbung;
IX KINDER-AUSMALBILDER.COM haftbar machen;
X missbräuchlich, drohend, beleidigend oder rufschädigend sein;
XI Computer Viren, Makroviren, Trojanische Pferde, Würmer oder irgendetwas anderes enthalten, was dazu entworfen wurde, den operativen Betrieb unseres oder anderer Computer zu unterbrechen oder zu beeinträchtigen;
XII Inhalte ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber vervielfältigen oder verbreiten;
XIII Mechanismen, Software oder sonstiges in Verbindung mit der Nutzung von KINDER-AUSMALBILDER.COM verwenden, die das Funktionieren von KINDER-AUSMALBILDER.COM stören, schädigen, weniger effizient zu machen;

§ 9 Datenschutz

Die KINDER-AUSMALBILDER.COM-Datenschutzerklärung ist Bestandteil des Nutzungsvertrages.

§ 10 Haftungsbeschränkung

1. Aus den zwischen Mitgliedern zustande gekommenen Verträgen entsteht keine Haftung für KINDER-AUSMALBILDER.COM.

2. Allein die Mitglieder haften für ihre Inhalte. KINDER-AUSMALBILDER.COM macht sich diese fremden Inhalte nicht zu Eigen.

3. KINDER-AUSMALBILDER.COM wird seitens der Mitglieder von jeglichen Ansprüchen freigestellt, die Dritte gegenüber KINDER-AUSMALBILDER.COM wegen rechtswidriger Einstellung von Grafiken geltend machen. Das Mitglied, welches den Schaden zu verantworten hat, übernimmt die Kosten der Rechtsverteidigung (z.B. Anwaltskosten), die KINDER-AUSMALBILDER.COM durch eine rechtmäßige Anspruchsgeltendmachung entstehen.

4. Gegenüber Mitgliedern haftet KINDER-AUSMALBILDER.COM nur für Schäden, wenn KINDER-AUSMALBILDER.COM, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch KINDER-AUSMALBILDER.COM oder einer von KINDER-AUSMALBILDER.COM zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet KINDER-AUSMALBILDER.COM für jedes eigene schuldhafte Verhalten oder solches von Erfüllungsgehilfen. Die Haftung ist auf vorhersehbare und typische unmittelbare Schäden begrenzt.

5. Im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch KINDER-AUSMALBILDER.COM und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen gelten die vorgenannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen nicht.

6. Die Links auf KINDER-AUSMALBILDER.COM sind sorgfältig ausgewählt. Eine Verantwortung für die Inhalte der verlinkten Webseiten wird nicht übernommen. Sollten Sie Kenntnis davon haben, dass ein auf diesen Seiten angebotener Link auf eine Seite mit rechtswidrigen Inhalten verweist, senden Sie bitte umgehend eine E-Mail an , damit der betreffende Link gestrichen werden kann.

7. KINDER-AUSMALBILDER.COM wird mit den Funktionen bereit gestellt, die jeweils aktuell und verfügbar sind. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen besteht nicht. Auf die Verfügbarkeit des Systems wird keinerlei Garantie gegeben. Durch Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen kann das System im Ganzen oder in Teilen eingeschränkt verfügbar sein. Eine Haftung für Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit - gleich welcher Art und aus welchem Grund - ist ausgeschlossen. Soweit die eingeschränkte Verfügbarkeit Auswirkungen auf den Abschluss von Downloads hat, etwa weil eine Grafik nicht eingestellt oder ein Downloadabschluss deshalb nicht durchgeführt werden kann, ergeben sich hieraus keinerlei Ansprüche gegen KINDER-AUSMALBILDER.COM.

§ 11 Vertragsübernahme durch Dritte

Mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ist KINDER-AUSMALBILDER.COM berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Sollte dieser Fall eintreten, ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme per E-Mail an zu kündigen.

§ 12 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Die Nutzung des Services und die allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich nach deutschem Recht mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Im Falle von Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung von KINDER-AUSMALBILDER.COM und/oder diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Gerichte in Hamburg ausschließlich zuständig, sofern Sie Kaufmann sind oder keinen festen Wohnsitz in Deutschland haben, Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ins Ausland verlegt haben oder wenn Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

2. Sofern es sich bei dem Mitglied um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehenden Streitigkeiten.

3. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit KINDER-AUSMALBILDER.COM abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder in Ausnahmefällen per E-Mail () erfolgen. Die postalische Anschrift von KINDER-AUSMALBILDER.COM ist
Ingenieur Büro Ginter
Inh. Dipl.-Ing. G. Ginter
Oberstr. 81
20149 Hamburg
Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Mitglieds sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Mitglieds von diesem angegeben wurden.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Stand: 08.06.11